Kreistag (9. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentliche Sitzung
• 1.Fragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung
• 2.Aktuelle Stunde
• 3.Struktur der Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Schulen des Landkreises Waldeck-Frankenberg •Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 4."Betreuung“ •Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 5.Bereisung sämtlicher Gemeinschaftsunterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge •Antrag der AfD-Fraktion
• 6.Ja zu humanitärer Hilfe und zu Friedensgesprächen, Nein zu Waffenlieferungen Resolutionsantrag der AfD-Fraktion
• 7.Reaktivierung der Oberen Edertalbahn und der Ederseebahn nach Hemfurth •Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP
• 8.Kraftstoffversorgungskonzept •Antrag der FDP-Fraktion
• 9.Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 80.000 € an den Verein „Klimaneutrales Waldeck-Frankenberg“ •Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
• 10.Mehr Verkehrssicherheit am Edersee •Resolutionsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.Änderung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2022
• 12.Radwegekonzept für den Alltagsradverkehr im Landkreis Waldeck-Frankenberg – Finale Fassung
• 13.Wahl von Mitgliedern und Stellvertretungen des Personalrats in die Domanialkommission
• 14.Wahl eines Mitglieds in die Domanialkommission
• 15.Wahl von einem Mitglied (Vertreter oder Vertreterin) in die Verbandsversammlung des Diemelwasserverbandes Warburg
• 16.Ergebnis der Gebühren-Nachkalkulation zur Abfallentsorgung gem. § 10 (2) KAG für das Jahr 2021
• 17.Eigenbetrieb Abfallwirtschaft; Vorlage des Jahresabschlusses, Lageberichtes und Prüfberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021/Feststellung desselben gem. § 27 (3) EigBGes und Verwendung des Jahresgewinns
• 18.Unterrichtung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 052 (Hilfen für ausländische Flüchtlinge und Migranten) im Haushaltsjahr 2022
• 19.Verschiedenes