Kreistag (12. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentliche Sitzung
• 1.Fragestunde nach § 17 der Geschäftsordnung
• 2.Aktuelle Stunde
• 3.Bericht des Kreisausschusses zur Aktuellen Flüchtlingssituation
• 4.Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2022-2026 (Vorlage und Beratung)
• 5.Kooperationsangebot an die Kommunen zur Nachwuchsgewinnung für die kommunale Verwaltung Antrag des Abg. Wiegand
• 6.„Freiflächen Photovoltaik mit Gewinn“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 7.Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Waldeck-Frankenberg •Resolutionsantrag der AfD-Fraktion
• 8.Echtes Feedback-Management in der Kreisverwaltung •Antrag der FDP-Fraktion
• 9.Keine kalten Duschen in kreiseigenen Sporthallen •Antrag der FDP-Fraktion
• 10.„Mobile Retter“ in Waldeck-Frankenberg •Antrag der FDP-Fraktion
• 11.Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Waldeck-Frankenberg
• 12.Waldeckische Domanialverwaltung; Neufassung der Betriebssatzung
• 13.Erwerb von Anteilen durch die Waldeckische Domanialverwaltung am Zweckverband EWF
• 14.Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes
• 15.Änderung der Richtlinien zur Verleihung von Preisen zur Würdigung besonderen Engagements für Denkmalschutz, Kultur, Natur und Soziales
• 16.Neufassung der Anlagerichtlinie des Landkreises Waldeck-Frankenberg
• 17.Implementierung eines neuen Schlachtstättenangebots im Landkreis Waldeck-Frankenberg
• 18.Bericht über den Haushaltsvollzug 2022 für das III. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO
• 19.Unterrichtung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Sonderbudget Personal- und Versorgungsaufwendungen im Haushaltsjahr 2022
• 20.Verschiedenes