Kreistag (3. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentliche Sitzung
• 1.Fragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung
• 2.Aktuelle Stunde
• 3.Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern in den Anhörungsausschuss
• 4.Neufassung der Kindertagespflegesatzung vom 5. Juli 2019
• 5.Wahl von einem Mitglied (Vertreterin oder Vertreter) und deren Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Grenztrail“
• 6.Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
• 7.Entwidmung von Schulgrundstücken hier: Grundschulstandort der Mittelpunktschule Sachsenhausen
• 8.6. Änderung der Satzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) vom 15.12.2014 (s. Anlagen)
• 9.Waldeckische Domanialverwaltung; Flächentausch in Verbindung mit der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee
• 10.Eigenbetrieb Abfallwirtschaft; Vorlage des Jahresabschlusses, Lageberichtes und Prüfberichtes für das Wirtschaftsjahr 2020/Feststellung desselben gem. § 27 (3) EigBGes und Verwendung des Bilanzgewinns
• 11.Bereitstellung eines HIF-C Darlehens an die Erste PIB Pflege-Immobilien-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
• 12.Verschiedenes