Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Mobilität und Bauen (9. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentliche Sitzung
• 1.Reaktivierung der Oberen Edertalbahn und der Ederseebahn nach Hemfurth Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW und FDP
• 2.Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 80.000 € an den Verein „Klimaneutrales Waldeck-Frankenberg“ • Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
• 3.Waldeckische Domanialverwaltung; Ankauf von Waldgrundstücken in der Gemarkung Freienhagen
• 4.Bericht über den Haushaltsvollzug 2022 für das II. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO
• 5.Unterrichtung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 050 (Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII), 051 (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II) und 052 (Hilfen für ausländische Flüchtlinge und Migranten) im Haushaltsjahr 2022
• 6.Anzeigepflicht gemäß § 18 HKO i.V.m. § 26 a HGO
• 7.Verschiedenes