Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Mobilität und Bauen (12. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentliche Sitzung
• 1.Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2022 – 2026 (Beratung und Beschlussfassung)
• 2.Beschluss des Kreistages vom 15.12.2022 (TOP 9 - KT 59/2022) betr. Keine kalten Duschen in kreiseigenen Sporthallen - Widerspruch des Landrats wegen Rechtsverletzung
• 3.Beteiligungsbericht 2021 des Landkreises Waldeck-Frankenberg
• 4.Bericht über den Haushaltsvollzug 2022 für das IV. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO
• 5.Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 122 Kreisstraßen im Haushaltsjahr 2022
• 6.Unterrichtung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in den Teilergebnishaushalten 052 Hilfen für ausländische Flüchtlinge und Migranten und 132 Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen im Haushaltsjahr 2022
• 7.Verschiedenes