Kreistag (20. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentliche Sitzung
• 1.Fragestunde nach § 17 der Geschäftsordnung
• 2.Aktuelle Stunde
• 3.Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2023-2027 sowie Haushaltssicherungskonzept nach § 92a HGO für den Zeitraum 2024-2027 (Beratung und Beschlussfassung)
• 4.Sachstand Alltagsradverkehrskonzept •Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 5.Neufassung der „Richtlinie zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Waldeck-Frankenberg“
• 6.Erweiterung des Pflegestützpunktes - Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD
• 7.Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylbewerber und Geduldete • Antrag der AfD-Fraktion
• 8.Vollautomatisierte Mini-Supermärkte ermöglichen Antrag der FDP-Fraktion
• 9.Wahl eines/r stellvertretenden Patientenfürsprechers/in für die Gesundheit Nordhessen Krankenhaus Bad Arolsen GmbH
• 10.Flüchtlingsunterbringung; 2. Änderung der Unterbringungsgebührensatzung des Landkreises (UGebS)
• 11.Implementierung eines neuen Schlachtstättenangebots im Landkreis Waldeck-Frankenberg -Abschlussbericht
• 12.Personalstrategie - Aufbau Personalcontrolling für den Landkreis Waldeck-Frankenberg
• 13.Energiebilanz 2022
• 14.Bericht über den Haushaltsvollzug für das IV. Quartal 2023 auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO
• 15.Verschiedenes