Kommunen im konstruktiven Dialog mit dem Land Hessen
Die Bürgermeister aus Waldeck-Frankenberg haben gemeinsam mit dem Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises im Rahmen einer Dienstfahrt nach Wiesbaden kürzlich das Kultus- sowie das Innenministerium besucht. Dabei haben sie sich mit dem Land Hessen zu unterschiedlichen kommunalen Themen ausgetauscht.
Ganztagsangebot und berufliche Bildung
Im Kultusministerium ging es im Austausch mit dem Minister für Kultus, Bildung und Chancen Armin Schwarz dabei insbesondere um die Herausforderungen bei der Umsetzung des Ganztagsangebotes. Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, den Schülerinnen und Schüler in Hessen ab dem Jahr 2026 haben. Der Landkreis arbeitet gemeinsam mit den Schulen in Waldeck-Frankenberg an einem entsprechenden Angebot.
Ein weiterer Punkt war die Sicherstellung der Beruflichen Schulen im Ländlichen Raum. Hierzu sagte Kultusminister Schwarz: „Eine gute berufliche Orientierung und duale Ausbildung sind die Voraussetzung für die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Handwerksbetriebe, Dienstleister und Industrie sind auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Unser Konzept zur zukunftsfähigen Berufsschule ist ein wertvoller Beitrag zur Fachkräftesicherung im ländlichen Raum.“
Der Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg Jürgen van der Horst betonte: „Besonders positiv bewerten wir in diesem Zusammenhang das Projekt „zukunftsfähige Berufsschule. Damit wird die duale Ausbildung trotz rückläufiger Schülerzahlen gestärkt – insbesondere im ländlichen Raum.“ So werde eine betriebsortnahe Ausbildung bei gleichzeitig fachkompetenter Beschulung mit hoher Unterrichtsqualität gewährleistet.
Kommunalfinanzen und Entbürokratisierung
Der Austausch mit Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck konzentrierte sich hingegen besonders auf die kritische Entwicklung der Kommunalfinanzen und mögliche Lösungsansätze – insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltskrise der Kommunen. Auch mögliche Erleichterungen im Haushaltsgenehmigungsverfahren wurden dabei diskutiert, aber auch die Entbürokratisierung der Haushaltswirtschaft durch Digitalisierung und der Unterstützung durch künstliche Intelligenz. Immer wichtiger werden in diesem Zusammenhang auch neue Modelle zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Landkreis, Städte und Gemeinde zeigten sich dabei offen für mögliche Pilotprojekte.
Landrat Jürgen van der Horst betonte die Bedeutung des Dialogs mit dem Land Hessen: "Der intensive Austausch mit der Landesregierung ist entscheidend, um die Herausforderungen auf kommunaler Ebene erfolgreich zu meistern.“ Dabei gelte es, kommunale Bedarfe stärker in den Fokus zu nehmen, Demokratie zu stärken, die kommunale Selbstverwaltung zu fördern und so auch einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Bildunterschrift: Die Bürgermeisterin und Bürgermeister sowie der Landrat und Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises haben kürzlich im Rahmen einer Dienstfahrt nach Wiesbaden das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Hessen besucht. (Foto: Landkreis Waldeck-Frankenberg)