Landrat: „Referenden in der Ukraine sind heuchlerisch und rechtswidrig“

Jürgen van der Horst sagt: „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen.“ 

24. September 2022  

Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Waldeck-Frankenberg Jürgen van der Horst positioniert sich klar: „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste.“

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg prüft die Reise des Geschäftsführers des regionalen Energieversorgers in die Ukraine aktuell sehr kritisch. Allein der Besuch in der Region sowie die Tätigkeit, das Schein-Referendum als Wahlbeobachter zu begleiten, können als Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden. Genau dies scheint aktuell zu passieren: Die russische Nachrichtenagentur nutzt den Aufenthalt für propagandistische Zwecke. 

Noch heute treten daher die Gremien des Landkreises zusammen, um sich über den Sachverhalt zu beraten. Am Montag wird zudem kurzfristig der Aufsichtsrat des Energieversorgers zusammenkommen, um sich über die Zukunft der Geschäftsleitung abzustimmen.