Erlaubnis für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder erhalten

Entsprechend des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches stellen Sie als Einrichtungsträger die Anträge auf Betriebserlaubnis an das örtliche Jugendamt.

Das Jugendamt berät Sie zu den Einzelheiten zur Betriebserlaubnis. Es prüft vor Ort die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen.

Die Entwicklung und Festlegung räumlicher Kriterien entsprechend dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung liegt in Abstimmung mit dem Einrichtungsträger in der Entscheidung des örtlichen Jugendhilfeträgers. Die personellen Voraussetzungen und die Gruppengrößen richten sich seit dem 01.01.2014 nach den Mindestanforderungen gemäß des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches.

Das örtliche Jugendamt übersendet dem Landesjugendamt im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration eine Ausfertigung Ihres Antrages auf Betriebserlaubnis zur abschließenden Erteilung. Im Vorfeld überprüft es die Vollständigkeit des Antrages und nimmt gemäß des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches Stellung dazu.

Sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Betriebserlaubnis gegeben, erfolgt die abschließende Entscheidung. Das Landesjugendamt erteilt den Bescheid.

Sie müssen den Antrag formell stellen. Antragsvordrucke erhalten Sie bei den Jugendämtern. Fügen Sie dem Antrag verschiedene Anlagen bei (zum Beispiel Personalliste, Konzeption der Einrichtung).

• § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII),
• § 15 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
• § 25 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)

• § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
• § 15 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
• § 25 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
• § 25a Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
• § 25b Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
• § 25c Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
• § 25d Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)

Sie können beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen.